Informationen zu Änderungen am Meldegesetz in Bayern

Wie bereits bekannt sein dürfte, wird zum 01. Mai 2015 bundesweit das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) in Kraft treten. Aktuell wird bei uns analysiert, welche Auswirkungen dieses neue Gesetz auf IKAROS haben wird. Bereits bekannt ist die Tatsache, dass nach dem neuen § 44 (1) bei einer Anfrage an Einwohnermeldeämter deutlich gemacht werden muss, dass die beantragten Daten nicht verwendet werden

„für Zwecke

a) der Werbung oder

b) des Adresshandels,

es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck ausdrücklich eingewilligt.“

Wie uns vor wenigen Tagen vom Anwenderbeirat mitgeteilt wurde, hat der Landtag des Freistaates Bayern genau diesen Gesetzesabschnitt in der Sitzung vom 22. Mai 2013 bereits zum 01. Juli 2013 in Kraft treten lassen.

Das bedeutet, dass ab sofort Anfragen an Einwohnermeldeämter in Bayern einen entsprechenden Hinweis beinhalten müssen. In IKAROS werden wir die EMA-Anfrage (Vorgangsvorlage „E001“) kurzfristig im Rahmen von Patchs erweitern.

Hinweis auf Probleme in der Übergangszeit zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

In Ergänzung zu unserem Hinweis im vorherigen Blogeintrag zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Bezug auf gerichtskosten-generierende Anträge weisen wir Sie heute auf ein weiteres Problem der Übergangszeit hin, das je nach Arbeitsweise bei Verwendung der ersten Mahnung auftreten kann:

Sofern Sie aufgrund von Postrückläufern, z.B. wegen einer falschen Adresse, eine erste Mahnung in IKAROS stornieren, müssen Sie in der Übergangszeit darauf achten, dass beim erneuten Versand der ersten Mahnung die Gebühr verwendet wird, die zum tatsächlichen Zeitpunkt der ersten Erstellung der ersten Mahnung gültig gewesen ist.

Falls Sie also beispielsweise am 08.07. eine erste Mahnung versenden, diese dann aufgrund eines Postrückläufers stornieren und nach Erhalt einer neuen Adresse am 02.08. erneut versenden und erneut Kosten generieren, muss rechtlich noch die Gebühr vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes verwendet werden.

Der IKAROS-Standard geht davon aus, dass die erste Mahnung in solch einem Fall nicht storniert wird: Beim erneuten Erstellen einer ersten Mahnung wird geprüft, ob in der Akte bereits eine erste Mahnung vorhanden ist. Sollte dies der Fall sein, werden keine neuen Gebühren gebucht. Somit tritt das beschriebene Problem nicht auf.

2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.07.2013 endgültig grünes Licht für das 2. KostRmoG gegeben. Damit wird es einen Monat später als ursprünglich geplant und mit einigen Änderungen entgegen der Ursprungsfassung zum 01.08.2013 in Kraft treten.
Unsere Entwicklungsabteilung arbeitet mit Hochdruck an der endgültigen Fassung der Patchs. Diese werden Ihnen spätestens Anfang kommender Woche (KW 29) zur Verfügung stehen.

Dies betrifft die Versionen:

IKAROS enterprise 2012.1
IKAROS plus/basic: 2.7, 2.8
Textpaket pro

Den Inhalt der Patchs finden Sie hier

In Zukunft wird die Mindestgebühr nach dem RVG 15 EUR und die Gerichtskosten für einen Mahnbescheidsantrag mindestens 32 EUR betragen.

Aufgrund der Übergangsvorschriften (§ 71 GKG) empfehlen wir Ihnen, keine gerichtskosten-generierenden Anträge in den Tagen vor der Gesetzeseinführung zu erstellen und damit bis zum 01.08.2013 zu warten. Hintergrund hierfür ist, dass Gerichtskosten in IKAROS bereits bei der Antragerstellung gebucht werden, allerdings erst nach Eingang beim Gericht tatsächlich anfallen. Dadurch kann es zur Diskrepanz zwischen den im Antrag berechneten und den tatsächlich anfallenden Kosten kommen und von Gerichten moniert werden.