Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 29. Juli 2014 trat das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“, eine Umsetzung der EU-Richtlinie „2011/7/EU“, in Kraft.

In diesem Gesetz ist unter anderem festgelegt, dass der Zinssatz für Entgeltforderungen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, von acht auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ansteigt. Diese Änderung ist anwendbar auf Schuldverhältnisse, die nach dem 29. Juli 2014 entstanden sind. Bei Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 29. Juli 2014 entstanden sind, deren Gegenleistungen aber erst nach dem 30. Juni 2016 erbracht werden, kann der neue Satz ebenfalls verwendet werden.

Die Umstellung der Vorgabe für neue Zinsdefinitionen können Sie in IKAROS in den Stammdaten der Gläubiger vornehmen. Bitte prüfen Sie auch, ob ggf. Änderungen in Importkonvertierungen durchgeführt werden müssen. Das ist z. B. der Fall, wenn Sie Forderungen bekommen, bei denen evtl. abweichende Zinssätze beachtet werden müssen.

Zudem haben Gläubiger Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 40 €, wenn auch hier kein Verbraucher beteiligt ist. Hier ist jedoch zu beachten, dass laut Gesetz „die Pauschale […] auf einen geschuldeten Schadensersatz“ anzurechnen ist, „soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist“. Wir klären augenblicklich, ob entsprechende Unterstützung in IKAROS benötigt wird und wie diese aussehen kann. Sie können hier gerne Ihre Meinungen und Kommentare dazu hinterlassen.

Sobald neue Erkenntnisse zu diesem Thema vorliegen, werden wir Sie hier entsprechend informieren.


Aktualisierung des EGVP-Clients (2.9)

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass seit dem 16.06. eine aktuelle Version (2.9) des EGVP-Clients vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird. Das EGVP-Programm wird ausschließlich als Installerversion zum Download vom Anbieter bereitgestellt. Die Installerversion setzt eine lokale Installation voraus. Ein automatisches Update beim Wechsel von EGVP 2.8 auf EGVP 2.9 gibt es nicht. Eine entsprechende Hinweismeldung zum Update erscheint auch beim Start der EGVP-Software. Die EGVP-Version 2.8 kann nur noch bis zum 16.09. verwendet werden. Sie haben bis zum 16.09.2014 Zeit, EGVP 2.9 zu installieren.

Ab der IKAROS-Version 2.9 bzw. 2013.1 (oder höher) wird auch der automatische Start der EGVP-Installer-Varianten aus IKAROS-GMV heraus unterstützt. Damit der automatische Start nach dem Update auf die EGVP-Version 2.9 weiterhin funktioniert, müssen Sie die Systemeinstellung „EGVPStartDatei“ anpassen.

Dort muss der Pfad zum EGVP-Programm hinterlegt werden, z. B. „C:\Program Files (x86)\bremen online services\EGVP_Classic-Client\EGVP_Classic-Client.exe“. Weitere Informationen zur Einrichtung der Systemeinstellung „EGVPStartDatei“ entnehmen Sie dem Handbuch zu IKAROS-GMV.

Für Informationen und Anleitungen zur Aktualisierung des EGVP-Clients wenden Sie sich bitte an den EGVP-Support oder den Hersteller des EGVP-Clients.

Hinweise für die Installation finden Sie auch auf der Homepage des Anbieters:
http://www.egvp.de/beh_allgemeine_info/Informationen_EGVP_Classic_2_9.pdf

Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Mit der Ausgabe des Bundesgesetzblatts vom 24. Juni 2014  sind kurzfristig vom Gesetzgeber überarbeitete Formulare zum Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) und des Antrags auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung in Kraft getreten.

Für den PfÜB gilt eine Übergangsfrist bis zum 01. November 2014. Neben diversen Änderungen im Formular selber wird in der Verordnung klargestellt, welche formalen Abweichungen zulässig sind und dass Anlagen, sofern keine entsprechende Eintragungsmöglichkeit im Formular besteht, verwendet werden dürfen. Zu den Änderungen am Formular selber zählen unter anderem:

  • Grauer statt grüner Rahmen auf der ersten Formularseite,
  • Wegfall der Möglichkeit, die Kosten für den PfÜB durch den Gerichtsvollzieher per Lastschrift einziehen zu lassen,
  • Angabe von BIC und IBAN beim Antragsteller,
  • Diverse Änderungen bei Angabe der Forderung auf Seite 3, z.B. Möglichkeit einer ergänzenden Anlage, falls vorhandene Felder nicht ausreichend.

Zusätzlich gibt es noch viele weitere kleine Änderungen. Wir sind bereits mit der Umsetzung gestartet und werden entsprechend Patchs für IKAROS enterprise 2014.2 und IKAROS starter/basic/plus 2.10 sowie eine neue Version des Textpakets pro bereitstellen. Sobald es eine detaillierte Planung zur Veröffentlichung dieser Updates gibt, werden wir Sie hier im Blog informieren.

Für die richterliche Durchsuchungsanordnung gilt eine Übergangsfrist bis zum 01. Juni 2015. Mit diesem Formular werden wir uns im Anschluss an den PfÜB auseinandersetzen.