Hinweis auf Probleme in der Übergangszeit zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

In Ergänzung zu unserem Hinweis im vorherigen Blogeintrag zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Bezug auf gerichtskosten-generierende Anträge weisen wir Sie heute auf ein weiteres Problem der Übergangszeit hin, das je nach Arbeitsweise bei Verwendung der ersten Mahnung auftreten kann:

Sofern Sie aufgrund von Postrückläufern, z.B. wegen einer falschen Adresse, eine erste Mahnung in IKAROS stornieren, müssen Sie in der Übergangszeit darauf achten, dass beim erneuten Versand der ersten Mahnung die Gebühr verwendet wird, die zum tatsächlichen Zeitpunkt der ersten Erstellung der ersten Mahnung gültig gewesen ist.

Falls Sie also beispielsweise am 08.07. eine erste Mahnung versenden, diese dann aufgrund eines Postrückläufers stornieren und nach Erhalt einer neuen Adresse am 02.08. erneut versenden und erneut Kosten generieren, muss rechtlich noch die Gebühr vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes verwendet werden.

Der IKAROS-Standard geht davon aus, dass die erste Mahnung in solch einem Fall nicht storniert wird: Beim erneuten Erstellen einer ersten Mahnung wird geprüft, ob in der Akte bereits eine erste Mahnung vorhanden ist. Sollte dies der Fall sein, werden keine neuen Gebühren gebucht. Somit tritt das beschriebene Problem nicht auf.

2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.07.2013 endgültig grünes Licht für das 2. KostRmoG gegeben. Damit wird es einen Monat später als ursprünglich geplant und mit einigen Änderungen entgegen der Ursprungsfassung zum 01.08.2013 in Kraft treten.
Unsere Entwicklungsabteilung arbeitet mit Hochdruck an der endgültigen Fassung der Patchs. Diese werden Ihnen spätestens Anfang kommender Woche (KW 29) zur Verfügung stehen.

Dies betrifft die Versionen:

IKAROS enterprise 2012.1
IKAROS plus/basic: 2.7, 2.8
Textpaket pro

Den Inhalt der Patchs finden Sie hier

In Zukunft wird die Mindestgebühr nach dem RVG 15 EUR und die Gerichtskosten für einen Mahnbescheidsantrag mindestens 32 EUR betragen.

Aufgrund der Übergangsvorschriften (§ 71 GKG) empfehlen wir Ihnen, keine gerichtskosten-generierenden Anträge in den Tagen vor der Gesetzeseinführung zu erstellen und damit bis zum 01.08.2013 zu warten. Hintergrund hierfür ist, dass Gerichtskosten in IKAROS bereits bei der Antragerstellung gebucht werden, allerdings erst nach Eingang beim Gericht tatsächlich anfallen. Dadurch kann es zur Diskrepanz zwischen den im Antrag berechneten und den tatsächlich anfallenden Kosten kommen und von Gerichten moniert werden.

2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)

Der Deutsche Bundesrat ist in seiner Sitzung vom 07. Juni 2013 der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt und hat im Falle des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMog) den Vermittlungsausschuss angerufen.

Damit wird das Gesetz nicht zum 01. Juli 2013 inkrafttreten.

Die Gerichtskostenerhöhung für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfüB) zum 01.07.  wurde bereits in vergangenen Patchs berücksichtigt. In Kürze wird daher ein Patch erscheinen, der diese Erweiterungen wieder rückgängig macht.

Dies betrifft die Vorgänge V008 im IKAROS Standard bzw. V113 im Textpaket pro.

Sollte die Programmierung dieser Vorgänge in ihrer Verantwortung liegen, bzw. wenn sie eigene PfüB-Vorgangsvorlagen benutzen, müssen sie diese Änderungen ggf. manuell vornehmen.

2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)

Der Deutsche Bundestag hat am 15.05.2013 auf Empfehlung des Rechtsausschusses die ursprüngliche Fassung des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMog) abgelehnt und gleichzeitig den neuen Vorschlag des Rechtsauschusses angenommen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die angekündigten Patchs erst veröffentlichen können, wenn auch der Bundesrat dieser Empfehlung folgt und das Gesetz endgültig verabschiedet wurde.

2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)

Zum 01. Juli 2013 tritt das 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) in Kraft.

Wurde bei der Reform der Sachaufklärung hauptsächlich das Antragswesen neu geregelt, bringt das 2. KostRMoG neue Gebührentabellen nach §13 Abs.1 RVG und §34 GKG/§28 FamGKG.
Außerdem gibt es Anpassungen des Gegenstandwerts in Teilen der Zwangsvollstreckung.

Für diese Änderungen werden wir Anfang Juni Patchs für die Editionen IKAROS enterprise und IKAROS plus/basic veröffentlichen.

Diese Patchs werden Folgendes beinhalten:

–        Gebührentabelle nach §13 Abs.1 RVG

–        Gerichtskostentabelle nach §34 GKG/§28 FamGKG

–        Anpassungen an Standardschreiben

  • Antrag zur Abgabe der Vermögensauskunft (V012): Anpassung des maximalen Gegenstandswert auf 2.000 EUR ab 01.07.2013
  • PfüB (V008 bzw. V113 Textpaket pro): Anhebung der Gerichtskosten auf 20 EUR ab 01.07.2013

Bitte überprüfen Sie ggf. Ihre eigene Schreiben/Einrichtungen, vor allem wenn Sie eigene Kostentabellen zur Gebührenberechnung verwenden.

Reform der Sachaufklärung

Sie tritt am 01.01.2013 in Kraft, und sie wirft ihre Schatten weit voraus. Zitat RiOLG Frank-Michael Goebel: „Wer im professionellen Inkasso nicht schon längst eine Projektgruppe zur Überprüfung der Workflows und Indentifizierung des Handlungsbedarfes gegründet hat, der ist spät dran. Die Wechselwirkungen zum Entwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sowie zur Rechtsprechung zum Berufsrecht müssen ebenso gesehen werden, wie die notwendigen Anforderungen an eine moderne, flexible und leistungsfähige EDV.“

Und tatsächlich kommen viele, spannende Änderungen auf die Inkassobranche zu: Elektronische ZV-Aufträge und Vermögensverzeichnisse, neue Auskunftsangebote von Gerichtsvollziehern und neue Anforderungen an die Formulare in der Zwangsvollstreckung. Ferber-Software hat die Arbeit gemeinsam mit dem Anwenderbeirat und Herrn Goebel als externen Experten aufgenommen, um die Anforderungen an den Standard von IKAROS zu konzipieren.