Planung zum neuen PfÜB-Formular

Wie bereits am 14. Juli angekündigt informieren wir Sie heute über die aktuelle Planung zum neuen PfÜB-Formular:

Eine Vorab-Version des neuen Formulars werden wir interessierten Beta-Testern im August zur Verfügung stellen. Im September folgt dann die finale Version mit Patchs für IKAROS starter/basic/plus 2.10 und IKAROS enterprise 2014.2 sowie dem Textpaket pro.

Sofern Sie Anwender von IKAROS plus oder enterprise sind und Interesse an der Vorab-Version des PfÜBs haben, können Sie hier einen entsprechenden Kommentar hinterlassen.


Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Mit der Ausgabe des Bundesgesetzblatts vom 24. Juni 2014  sind kurzfristig vom Gesetzgeber überarbeitete Formulare zum Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) und des Antrags auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung in Kraft getreten.

Für den PfÜB gilt eine Übergangsfrist bis zum 01. November 2014. Neben diversen Änderungen im Formular selber wird in der Verordnung klargestellt, welche formalen Abweichungen zulässig sind und dass Anlagen, sofern keine entsprechende Eintragungsmöglichkeit im Formular besteht, verwendet werden dürfen. Zu den Änderungen am Formular selber zählen unter anderem:

  • Grauer statt grüner Rahmen auf der ersten Formularseite,
  • Wegfall der Möglichkeit, die Kosten für den PfÜB durch den Gerichtsvollzieher per Lastschrift einziehen zu lassen,
  • Angabe von BIC und IBAN beim Antragsteller,
  • Diverse Änderungen bei Angabe der Forderung auf Seite 3, z.B. Möglichkeit einer ergänzenden Anlage, falls vorhandene Felder nicht ausreichend.

Zusätzlich gibt es noch viele weitere kleine Änderungen. Wir sind bereits mit der Umsetzung gestartet und werden entsprechend Patchs für IKAROS enterprise 2014.2 und IKAROS starter/basic/plus 2.10 sowie eine neue Version des Textpakets pro bereitstellen. Sobald es eine detaillierte Planung zur Veröffentlichung dieser Updates gibt, werden wir Sie hier im Blog informieren.

Für die richterliche Durchsuchungsanordnung gilt eine Übergangsfrist bis zum 01. Juni 2015. Mit diesem Formular werden wir uns im Anschluss an den PfÜB auseinandersetzen.

Aktuelle Informationen zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB)

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat am 24.04. entschieden, dass die farbliche Gestaltung (grüner Rahmen) im Ausdruck des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht verbindlich ist (Aktenzeichen 9 T 118/13). In konkretem Fall hatte ein Rechtspfleger den Schwarz-Weiß-Druck eines entsprechenden Antrags moniert, da der Rahmen auf der ersten Seite nicht grün war. Der Antragssteller hat gegen diese Entscheidung geklagt und nun Recht bekommen.

Reform der Sachaufklärung, Teil 2

Nachdem wir Ende letzten Jahres ein Updatepaket für die Standardeinrichtungen rund um die Zwangsvollstreckungsaufträge und das Textpaket pro 1.0 veröffentlicht haben, beschäftigen wir uns derzeit mit dem neuen PfÜB-Formular. Dieses wird ab dem 1. März 2013 verbindlich werden. Daher planen wir aktuell im Zeitraum Mitte Februar wieder ein Update für die Standardeinrichtungen und eine neue Version des Textpakets pro zu veröffentlichen. Der PfÜB im Textpaket pro wird sich vom Standard insofern unterscheiden, als dass z.B. weitere Anhänge zur Anlage G, ausformuliert von RiOLG Frank-Michael Goebel, enthalten sein werden, die einige Schwächen des Formulars ausgleichen.

Reform der Sachaufklärung

Sehr langsam nimmt die Reform der Sachaufklärung (RdS) konkrete Gestalt an. So war Ferber-Software neben anderen Vertretern der Branche und des BDIU Teilnehmer einer IT-Expertenrunde am 10. Oktober beim Bundesministerium der Justiz in Berlin.

Auf dem Anwendertreffen am 19. und 20. Oktober wurde ebenfalls heiß über die Reform diskutiert. Dort wurden die Anwesenden vom Gastredner und Richter am Oberlandesgericht Koblenz Frank-Michael Goebel über den aktuellen Stand aus rechtlicher Sicht aufgeklärt.

Wir bei Ferber-Software beschäftigen wir uns bereits seit Monaten mit den möglichen Anforderungen, die sich für IKAROS ergeben. Eine Bestandsaufnahme:

  • In IKAROS enterprise 2012.1 sind bereits erste unterstützende Funktionalitäten für die RdS enthalten, wie z. B. das Sammeln von Kostenbelegen, erweiterte PDF-Erzeugung und verbesserter E-Mail-Versand aus IKAROS heraus. Für IKAROS basic und plus werden diese Funktionalitäten in Version 2.8 enthalten sein.
  • Aus IKAROS-Sicht ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) das erste relevante, neue Formular, welches vom Bundesrat abgesegnet worden ist und somit in seiner finalen Form feststeht. Aktuell arbeiten wir daran, den bisher im Standard vorhandenen PfÜB durch dieses neue Formular zu ersetzen.
  • Von den gesetzlichen Änderungen, die mit der RdS ab dem 1.1.2013 in Kraft treten, sind auch die weiteren Zwangsvollstreckungsschreiben im IKAROS-Standard betroffen. Hier prüfen wir aktuell, in wie fern diese Schreiben überarbeitet werden müssen.
  • Alle Änderungen an Standardeinrichtungen werden wir so früh wie möglich im Rahmen eines separaten Updatepakets an unsere Kunden ausliefern.

Natürlich beobachten wir alle Änderungen im Bereich der RdS weiterhin und werden bei entsprechenden Gesetzgebungen schnellstmöglich reagieren. Über unseren Blog werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an alle Anwender, die Unterstützung angeboten oder uns Informationen haben zukommen lassen.