Zum 01.01.2013 treten neue Gesetze im Rahmen der Reform der Sachaufklärung in Kraft. So erhalten beispielsweise die Gerichtsvollzieher deutlich erweiterte Kompetenzen zur Aufenthaltsermittlung von Schuldnern. Ein Gerichtsvollzieher kann zukünftig bei der zuständigen Meldebehörde, dem Ausländerzentralregister, der Rentenversicherung und dem Kraftfahrt-Bundesamt Informationen zur Ermittlung anfordern sowie diese Leistungen dann dem Antragssteller in Rechnung stellen. Wird eine dieser möglichen Leistungen im Auftrag an den Gerichtsvollzieher nicht explizit ausgeschlossen, kann er sie nach eigenem Ermessen ausführen oder auch nicht. Dieser Umstand stellt für den Auftragsteller eine potenzielle Kostenfalle dar.
Um unsere Kunden vor dieser Kostenfalle zu schützen werden in IKAROS die betroffenen V-Schreiben
- V001 – ZV-Auftrag
- V005 – ZV/EV sofort
- V006 – ZV/EV-Auftrag mit Termin
- V012 – EV-Auftrag
- V013 – Haftauftrag
entsprechend angepasst und noch im Dezember im Rahmen eines separaten, von der IKAROS-Version losgelösten Updatepakets ausgeliefert. Dieses Paket wird lediglich die aktualisierten Vorgangsvorlagen beinhalten, so dass kaum Testaufwand auf Sie zukommt. Zusätzlich werden in diesen Schreiben weitere Anpassungen wie z.B. aktualisierte Paragraphenangaben enthalten sein.
Neben den Gesetzesänderungen ab dem 01.01.2013 tritt das neue PfÜB-Formular in Erscheinung. Verbindlich wird dies jedoch erst ab dem 01.03. kommenden Jahres. Im Rahmen der Standardeinrichtungen wird auch hier vorher ein Update der bisherigen Vorgangsvorlage „V008 – PfÜB“ erfolgen. Daneben werden im Laufe des Jahres weitere Formulare vom BMJ verabschiedet werden. Wir werden Sie entsprechend informieren.
Die Reform der Sachaufklärung bietet aber auch neue Möglichkeiten. Um diese bereits zum 01.01.2013 nutzen zu können arbeitet Ferber-Software, wie bereits auf dem Anwendertreffen angekündigt, mit RiOLG Frank-Michael Goebel an einem Zusatzpaket mit Formularen rund um die Reform der Sachaufklärung und Forderungsbeitreibung. Eine erste Version dieses Pakets wird zum 31.12.2012 zur Verfügung stehen und folgende Formulare beinhalten:
- Umfassender Auftrag unter Einschluss aller Regelbefugnisse nach § 802a ZPO sowie der Aufenthaltsermittlung nach § 755 ZPO
- Isolierter Auftrag zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung
- Auftrag zur gütlichen Einigung mit anschließender Sachpfändung (mit Auswahlliste zu Weisungen)
- Auftrag zur gütlichen Einigung mit anschließender Sachpfändung – Teilauftrag (mit Auswahlliste zu Weisungen)
- Auftrag zur Aufenthaltsermittlung mit gütlicher Einigung und anschließender Sachpfändung (mit Auswahlliste zu Weisungen)
- Auftrag zur gütlichen Einigung mit anschließender Vermögensauskunft (Haftbefehlsantrag als Option)
- Auftrag zur gütlichen Einigung mit anschließender erneuter Vermögensauskunft vor Ablauf der Sperrfrist (Haftbefehlsantrag als Option)
- Auftrag zur Aufenthaltsermittlung mit gütlicher Einigung und anschließender Vermögensauskunft
- Auftrag zur gütlichen Einigung mit anschließender Vermögensauskunft und nachfolgender Vorpfändung
- Auftrag zur gütlichen Einigung mit anschließender Sachpfändung und nachfolgender Vermögensauskunft
- Isolierter Antrag auf Einholung einer Vermögensauskunft Dritter
- Antrag auf Einholung einer Vermögensauskunft Dritter mit anschl. Vorpfändung
Einen Überblick über den vollen Umfang, den das Zusatzpaket im Laufe des Jahres 2013 erreichen wird, erhalten Sie hier. Um das Dokumente herunterladen zu können, müssen Sie sich zuerst in unserem Kundenbereich anmelden.
Sollten Sie Interesse an dem Zusatzpaket haben, setzen Sie sich bitte mit unserem Vertrieb (vertrieb@ferber-software.de) in Verbindung. Kunden, die sich noch in diesem Jahr zum Kauf des Pakets entscheiden, erhalten einen Anschaffungsnachlass von 50%. Darüber hinaus erhalten Käufer die Möglichkeit, alle Dokumente des Zusatzpakets bereits vorab als PDF zu erhalten, auch wenn diese noch nicht in IKAROS umgesetzt sind.
Edit: Änderung des Lizenzmodells